Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vertragsbedingungen der german telematics gesellschaft für telematikdienste mbH (im Folgenden als gt bezeichnet)

 

§ 1 Verbindlichkeit, Vertretungsmacht

Die hier festgelegten Bestimmungen gelten für alle Bestellungen des Käufers und daraufhin geschlossenen Verträge zwischen dem Käufer und der gt. Etwaige kollidierende Bestimmungen des Käufers oder sein Hinweis darauf, insbesondere in Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Käufers sind und werden daher nicht Vertragsbestandteil. Darüber hinausgehenden Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Käufers wird von gt schon jetzt widersprochen. Angestellte von gt sind nicht befugt oder bevollmächtigt, mündliche oder schriftliche Vereinbarungen zu treffen, die vom Inhalt dieser Bedingungen oder dem Bestellformular abweichen. Davon ausgenommen ist der Geschäftsführer von gt. Im Falle einer Verhinderung des Geschäftsführers wird dieser einen Vertreter beauftragen.

§ 2 Kaufgegenstand

Kaufgegenstände sind das GT 900 BCS und das GT 90 mobil. Das GT 900 BCS ist ein Kartenterminal für den Praxisbetrieb und arbeitet nach dem BCS Standard. Damit werden die BCS-Anforderungen der gematik und des BSI (Stand 2009) erfüllt. Die GT 900 BCS sind förderfähig für den Basis-Rollout gemäß der KV- und gematik-Bedingungen (jeweils zum Stand 2009) und updatefähig auf eine neue Softwaregeneration.

Darüber hinaus erfüllt das Praxisterminal GT 900 BCS z. Zt. als einziges Gerät in Deutschland mit seiner schnell und leicht zu desinfizierender Folientastatur zusätzlich die Hygieneanforderungen im Praxis-/Klinikbetrieb. Das GT 90 mobil ist ein mobiles Kartenterminal, das förderfähig für den Basis-Rollout gemäß der KV- und gematik-Bedingungen (jeweils zum Stand 2009) ist. Es ist vorgesehen für die Ausbaustufe 1+.

Änderungen der Geräte, die technisch oder wegen der Zulassungsanforderungen der zuständigen Stellen notwendig werden, behält sich gt zur Sicherstellung der Qualität und der Funktionsfähigkeit der Geräte vor.

§ 3 Bestellung, Annahme, Lieferung, Lieferfristen

Der Käufer bestellt bei gt unter Angabe der Stückzahl die Geräte verbindlich per Fax unter Verwendung des im Internet vorgehaltenen und ausdruckbaren Formulars der gt. An die Bestellung ist der Käufer für vier Wochen ab Zugang der Bestellung bei gt gebunden. Der Vertrag kommt zu Stande, wenn gt die Bestellung innerhalb dieser Frist annimmt (Zugang der Annahmeerklärung beim Käufer).

Die gt wird die gekauften Geräte innerhalb der in der Annahmeerklärung genannten Frist ausliefern. Diese verbindlich zugesagte Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch die Zulieferer von gt, es sei denn, gt trifft an der unrichtigen oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung ein Verschulden. Ein Versäumen der verbindlichen Lieferfrist, das auf höherer Gewalt, insb. Krieg und Naturkatastrophen auch bei den Zulieferern beruht, hat gt nicht zu vertreten. Ein Versäumen der verbindlichen Lieferfrist, das auf Streik, berechtigter Aussperrung oder behördlichen Anordnungen auch bei Zulieferern von gt beruht, hat gt nicht zu vertreten, es sei denn, der Hinderungsgrund wäre bei Vertragsschluss für gt erkennbar oder bekannt gewesen.

Die gt wird in jedem Fall den Käufer unverzüglich nach Kenntniserlangung vom Vorliegen eines solchen Hindernisses unterrichten. Die Lieferfrist verlängert sich in solchen Fällen um die durch das Hindernis entstehende Verzögerungszeit. Verzögert sich in solchen Fällen die Lieferung um mehr als 4 Wochen nach dem verbindlichen Liefertermin, hat der Käufer das Recht vom Vertrag insoweit zurückzutreten, als noch keine Lieferung erfolgt ist. Die gt wird dann bereits erhaltene Überzahlungen unverzüglich zurückerstatten. Eventuell bestehende gesetzliche Rücktrittsrechte des Käufers werden davon nicht berührt.

Die gt ist zu Teillieferungen bzw. -leistungen jederzeit berechtigt.

§ 4 Preise, Zahlung, Erfüllungsort, Eigentumsvorbehalt

Die Preise bestimmen sich nach dem Bestellformular von gt. Auf die Listenpreise fällt zudem die jeweils gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer an. Der Preis ist zwei Wochen nach Vertragsschluss fällig, spätestens aber vor Ablieferung der Ware zu zahlen. Nachnahmegebühren trägt der Käufer. Der Käufer erwirbt die Geräte direkt ab Rampe Produktionswerk oder Abhollager. Dies ist lediglich der Erfüllungsort; diese Regelung begründet keinen Gerichtsstand. Wenn der Käufer es verlangt, kann die Kaufsache durch gt an einen anderen Ort versandt werden. In der Bestellung des Käufers ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarung das Verlangen zu sehen, die Ware an den in der Bestellung angegebenen Ort zu versenden. Die gt wird die Ware für den Transport versichern. Die Kosten von Versand und Frachtversicherung trägt der Käufer. Transportschäden hat der Käufer bei dem Transportunternehmer geltend zu machen.

Zur Sicherung der Kaufpreisforderung vereinbaren die Parteien, dass das Eigentum an den verkauften Geräten bei gt verbleibt, bis der Kaufpreis vollständig gezahlt ist.

§ 5 Gewährleistung, Mitwirkungspflichten des Käufers

Für Mängelansprüche beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn (Ablieferung der Kaufsache).

Offensichtliche Mängel der Geräte hat der Käufer spätestens eine Woche nach Ablieferung der gt per Fax, E-Mail oder Brief mitzuteilen. Bei Unterlassung der rechtzeitigen Mitteilung kann der Käufer die entsprechenden Mängelrechte nicht mehr geltend machen.

Der Käufer ist nicht berechtigt, die Geräte oder Teile davon zu bearbeiten oder zu verändern. Bei der Geltendmachung von Mängelrechten hat der Käufer den behaupteten Fehler genau zu beschreiben. Er muss seine Hard- und Softwarekonfiguration angeben sowie die Programmnamen und Versionsnummern der Software.

Im Gewährleistungsfall ist das von der gt vorgegebene RMA Formular zu verwenden. Dieses erhält der Kunde auf Abruf kostenfrei. Bei Nichtverwendung dieses Formulars und bei Nichteinhaltung der im RMA-Formular beschriebenen Vorgehensweise geht die Verzögerung zu Lasten des Kunden. Bei Rücksendung beanstandeter Geräte hat der Kunde den für gt wirtschaftlichsten Weg zu wählen. Die gt hat im Falle eines Mangels das Recht, nach ihrer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache vorzunehmen.

Das Recht, wegen eines Mangels die Minderung zu erklären, ist ausgeschlossen. Für verschuldensabhängige Mängelansprüche gilt § 7.

Sofern die Prüfung durch gt ergibt, dass kein Mangel bei Gefahrübergang vorgelegen hat und der Käufer dies bei Anwendung der im Verkehr gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können, insbesondere durch Ausübung seiner Mitwirkungspflichten, trägt der Käufer die durch die unzutreffende Mängelrüge verursachten Kosten von gt. Für diese Prüfung von gt wird nach Aufwand ein Stundensatz von 89,-- Euro pro Stunde und Materialkosten jeweils zzgl. gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer berechnet. Der Käufer hat das Recht, nachzuweisen, ein solcher Aufwand sei gt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ausgefallen.

§ 6 Vorortbetreuung und Installationsvertrag

Die Vorortbetreuung der Geräte liegt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung (Installationsoption) nicht im Pflichtenkreis der gt. Wegen der Vielzahl der verwendeten Softwaresysteme und deren unterschiedlichem Pflegestand bei den Käufern kann gt für den nötigen Aufwand für die Installation der Geräte beim Käufer und deren Erfolg keine verbindlichen Zusagen machen. Der Käufer verpflichtet sich, die Installation durch eine fachlich geeignete Person vornehmen zu lassen.

Sofern im Bestellformular beantragt, gilt für die Installation der Geräte vor Ort folgendes:

Die Bestellung ist unabhängig vom Abschluss des Kaufvertrages. An die Bestellung ist der Käufer für vier Wochen ab Zugang der Bestellung bei gt gebunden. Der Vertrag kommt zu Stande, wenn gt die Bestellung innerhalb dieser Frist annimmt (Zugang der Annahmeerklärung beim Käufer). Installationsvertrag und Kaufvertrag bestehen unabhängig voneinander.

Die Preise bestimmen sich nach dem Bestellformular von gt. Zudem fällt die jeweils gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer an. Der Preis ist zwei Wochen nach Vertragsschluss fällig, spätestens aber vor Installation zu zahlen. Sollte wegen des Zustands der Hard- und Software, an die das Gerät installiert werden soll, ein nicht durch den Pauschalpreis abgedeckter Leistungsaufwand nötig werden (insb. wegen schwerer Zugänglichkeit, mangelnder Aktualität von Hard- oder Software, Bestehen einer Software-Individuallösung), wird dieser zusätzliche Aufwand von der gt nach Zeitverbrauch in Rechnung gestellt. Dieser beträgt 100,- € netto pro Stunde zzgl. 1,- € pro gefahrener Kilometer. Die gt ist berechtigt, an ihrer Stelle einen geeigneten Dritten in die sich aus dem Installationsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintreten zu lassen. Nach Mitteilung der Vertragsübernahme an den Käufer hat dieser ein Rücktrittsrecht vom Installationsvertrag. Dieses erlischt mit seiner Genehmigung der Vertragsübernahme. Übt der Käufer das Rücktrittsrecht nicht binnen einer Woche nach Zugang der Mitteilung aus, so gilt die Vertragsübernahme als genehmigt, worauf gt den Käufer in der Mitteilung nochmals gesondert hinweisen wird.

Sofern im Bestellformular beantragt, gilt für die Installationshilfe der Geräte per Telefonsupport folgendes: Die Bestellung der Hilfe ist unabhängig vom Abschluss des Kaufvertrages. An die Bestellung ist der Käufer für vier Wochen ab Zugang der Bestellung bei gt gebunden. Der Vertrag kommt zu Stande, wenn gt die Bestellung innerhalb dieser Frist annimmt (Zugang der Annahmeerklärung beim Käufer). Installationsvertrag und Kaufvertrag bestehen unabhängig voneinander.

Die Preise bestimmen sich nach dem Bestellformular von gt. Zudem fällt die jeweils gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer an. Der Preis ist zwei Wochen nach Vertragsschluss fällig, spätestens aber vor Installation zu zahlen. Die Leistung von gt besteht darin, dass der Käufer nach selbst vorgenommener Herstellung der Hardwareverbindungen und bei betriebsbereiten, hochgefahrenen

Hardwarekomponenten die Supportnummer wählt. Die gt wird dann an Hand der gegebenen Software den Käufer Schritt für Schritt darüber aufklären, welche Arbeitsschritte in den Programmen notwendig sind, um das Kaufgerät zu installieren.

§ 7 Haftung

Die Haftung der gt bezüglich aller auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage beruhenden verschuldensabhängigen Ansprüche, die im Rahmen von Anbahnung bis Abwicklung der Verträge entstehen sollten, ist für nicht grobe - also einfache oder leichte - Fahrlässigkeit ausgeschlossen, wenn nicht eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder von wesentlichen Vertragspflichten, die das Erreichen des Vertragszwecks sichern (Kardinalpflichten), durch gt, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen vorliegt. Die Haftung für Kardinalpflichtverletzungen ist zudem auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Verteilung der Beweislast bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch eine Haftung nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG).

Gematik und BSI behalten sich vor, für die künftigen Stufen (SICCT- bzw. eHealth-Phase) die Zulassungsbedingungen neu festzulegen, wodurch Hardwareänderungen erforderlich sein könnten. Darauf hat jedoch der Hersteller keinen Einfluss und wird daher von jeglicher Haftung bzw. Schadenersatzansprüchen befreit. Geschuldet wird der technische Zusatnd bei Auslieferung (BCS).

§ 8 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Käufer darf Abtretungen von Ansprüchen aus Verträgen mit gt nicht vornehmen. Im Einzelfall kann mit gt hiervon eine Ausnahme vereinbart werden. Aufrechnungen gegen Forderungen von gt oder Zurückbehaltung von Leistungen des Käufers, die auf mit gt geschlossenen Verträgen beruhen, sind dem Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen oder Gegenansprüchen des Käufers möglich.

§ 9 Rechtswahl

Zwischen den Parteien wird die Geltung deutschen Rechts für die gesamte Rechtsbeziehung vereinbart. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

Stand: 03/2016